3 C 560/11

Amtsgericht Mönchengladbach vom 07.01.2013 (3 C 560/11)

Auszug:
Von diesen Grundsätzen ausgehend hat das Gericht zunächst Bedenken gegen die Annahme geäußert, es würde eine ausreichende Schätzungsgrundlage für die Bestimmung der erforderlichen Sachverständigenkosten bestehen. Es hält jedoch nach erneuter Prüfung eine ausreichende Grundlage gemäß § 287 ZPO für eine Schätzung der erforderlichen Kosten für gegeben. Zwar lassen weder die „Empfehlung für KFZ-Sachverständigenhonorare“, noch die „BVSK-Honorarbefragung 2008/2009″ noch das „Gesprächsergebnis BVSK—HUK-Coburg/Bruderhilfe“ erkennen, auf welcher Tatsachenbasis die Beträge zustande gekommen sind. Jedoch handelt es sich bei den Befragungen um die Zusammenstellung der ermittelten Kosten für die Schadensbegutachtung.
Die Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten kann anhand einer dieser Zusammenstellung beurteilt werden. Hierbei ist die Aufstellung des „Verbandes freier Kraftfahrzeug-Sachverständiger e.V.“, nämlich die „Empfehlung für KFZ-Sachverständigenhonorare“ mit dem Stand vom 01.04.2011 am besten geeignet, weil diese Aufstellung detailreicher ist. Sie weist nämlich gesondert die üblichen Nebenkosten aus. Diese werden zwar in dem „Gesprächsergebnis BVSK—HUK-Coburg/Bruderhilfe“ auch berücksichtigt, jedoch nicht gesondert ausgewiesen, so dass nicht deutlich ist, welche Nebenkosten in welcher Höhe Eingang in den Gesamtbetrag gefunden haben. Die „BVSK-Honorarbefragung 2008/2009″ ist als Grundlage einer Schätzung nicht geeignet, weil sie unklar ist. Diese Tabelle ist jedenfalls erläuterungsbedürftig, da innerhalb der Spalte „HB III“ Werte angegeben sind, die zwischen 40 % und 50 % der BSVK-Mitglieder berechnen, diese Werte in der Spitze aber höher sind als die Werte in der Spalte „HB II“, deren jeweiliger Betrag von 90 % der Mitglieder des BVSK unterschritten wird.
Unter Heranziehung der „Empfehlung für KFZ-Sachverständigenhonorare“ mit dem Stand vom 01.04.2011 sind die vom Sachverständigen Brötzmann vorliegend geltend gemachten Kosten nicht zu beanstanden.

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Urteil Amtsgericht Mönchengladbach 3 C 560/11

Quelle:www.kfz-gutachter.de