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Rechtliche Grundlagen beim KFZ-Haftpflichtschaden

Das Pflichtversicherungsgesetz (PfLVG), das Versicherungsvertragsgesetz (VVG), die Allgemeinen Bedingen für die Kraftfahrtversicherung (AKB), das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bilden die rechtliche Grundlage beim Kfz-Haftpflichtschaden.

Jeder Fahrzeughalter (dies gilt auch für Anhänger) mit regelmäßigem Wohnsitz in Deutschland) ist lt. § 1 des PfLVG verpflichtet, für sich und alle berechtigten Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung verursachter Personen-, Sach- und Vermögensschäden abzuschließen. Fahrzeughalter ist die Person, die das Kraftfahrzeug gebraucht (auf eigene Rechnung) und die tatsächliche Verfügungsgewalt hat.

Der Fahrzeughalter und Fahrer wird vor Schadenersatzansprüchen, die aufgrund eines Verkehrsunfalles auftreten, durch die Kfz-Haftpflichtversicherung geschützt und das Unfallopfer erhält für den entstandenen Schaden Ersatz. Der Vertrag der KFZ-Unfallversicherung bestimmt den Umfang der Haftpflichtversicherung und die Vereinbarungen zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer, ersichtlich aus den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ für die Kraftfahrtversicherung (AKB).

§ 249 BGB lautet wie folgt:

1) Wer zum Schadenersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtete Umstand nicht eingetreten wäre.

2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadenersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der
nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

Schadenersatz dient dazu, die frühere Güterlage des Geschädigten wieder herzustellen. Es dürfen dem Geschädigten grundsätzlich keine Nachteile und auch keine Vorteile durch den Versicherungsfall/Verkehrsunfall entstehen. Es ist die Pflicht des Geschädigten, die Schadenersatzansprüche gegenüber dem Schadenverursacher/dessen Versicherung nachzuweisen, dazu gehört auch, Beweismittel zu sichern. Der Geschädigte hat den Beweis seines Schadens zu erbringen.

Hier ist die Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen, der ein Beweissicherungs-Haftpflichtgutachten erstellt, sinnvoll.
Für den Geschädigten besteht die Pflicht, den Schaden nach seinen Möglichkeiten gering zu halten oder abzuwenden = Schadenminderungspflicht.

Quelle: www.kfz-gutachter.de